Diana Zimmer, MdB:

🚨 1138 Seiten Gesetzesänderungen – und kaum Zeit, sie zu prüfen!
Was sich derzeit im Deutschen Bundestag abspielt, ist ein Armutszeugnis für die parlamentarische Demokratie!
Am Montagabend um 22:34 Uhr legt die Bundesregierung eine Bereinigungsvorlage mit sage und schreibe 1.138 Seiten vor.
Am Mittwoch, kurz vor Mitternacht, folgt die nächste Vorlage. Und in der Nacht auf Donnerstag um 01:23 Uhr kommt ein weiterer Änderungsantrag mit 100 Seiten – darunter ein vollständig neues Zuckergetränkesteuergesetz mit 26 Paragrafen!
Gesetze werden im Eiltempo umgeschrieben, Ausschüsse müssen kurzfristig zu Sondersitzungen zusammenkommen und wir Abgeordnete sollen das alles innerhalb weniger Stunden gewissenhaft prüfen.
Ich frage mich ernsthaft: Wissen die Abgeordneten der Regierungskoalition eigentlich noch, worüber sie am Ende abstimmen?
Als Bundestagsabgeordnete ist es meine Aufgabe, Gesetze sorgfältig zu prüfen, ihre finanziellen Auswirkungen zu bewerten und die Interessen unserer Bürger zu vertreten.
Das Parlament ist keine Abnickveranstaltung der Bundesregierung!
Wer verantwortungsvolle Gesetzgebung will, muss dem Parlament auch die Zeit dafür geben.
🇩🇪 Demokratie braucht Kontrolle statt Chaos!